Am vergangenen Wochenende fand eine Veranstaltung der Antifa Dithmarschen unter dem Motto „Blut muss fließen“ in Gemeindehaus in Heide statt. Ein Dokumentarfilm über die Rechtsrockszene sollte mit anschließender Diskussion gezeigt werden.
Einer Bewertung der Veranstaltung möchte ich mich enthalten, ich habe die Veranstaltung nicht besucht, aber was im Vorfeld geschehen ist, sollte nicht unerwähnt bleiben.
Nicht zum ersten Mal ließ die Antifa Flyer für eine solche Veranstaltung an unserer Schule verteilen. Unangemeldet natürlich. Denn, so weiß es auch jeder politisch Aktive, Schulen sind politwerbefreie Zonen.
Geregelt wird das Ganze durch das Schulgesetz. § 29 (4) und (5) geben Aufschluss darüber:
(4) Veranstaltungen durch nicht zur Schule gehörende Personen in oder außerhalb der Schule darf die Schulleiterin oder der Schulleiter als Schulveranstaltungen nur genehmigen, wenn sie von Bedeutung für Unterricht und Erziehung in der Schule sind.(5) In den öffentlichen Schulen ist während der Unterrichtszeit die Tätigkeit politischer Parteien unzulässig. Dies gilt nicht im Rahmen der Auseinandersetzung mit deren Meinungsvielfalt nach Maßgabe des Absatzes 4.
Der Zweck schien hier Mal wieder einmal die Mittel zu heiligen. Wer gegen rechts ist, scheint sich alles herausnehmen zu dürfen, aber das kann nicht Sinn eines Schulgesetzes sein. Wir wollen keine politische Werbung und Beeinflussung an Schulen. Das hat man in Deutschland drei Mal erleben müssen. Im Kaiserreich mit überspitztem Militarismus, in Nazi-Deutschland mit Rassismus und Antisemitismus und in der DDR mit Unterdrückung von Meinungen. Das sollte uns nicht nochmal passieren. Wir sind aufgeklärt und tragen die Verantwortung unserer Geschichte. Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht. Weist eure Mitschüler oder auch Fremde, die diese Werbung an unserer Schule platzieren darauf hin, tut euren Beitrag zum Erhalt einer politikfreien Schule.
Jeder soll sich selbst eine Meinung bilden – und das geht nur in einem Raum, der frei von der Beeinflussung der Politik ist.
FCB
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